Kiezversammlung gegen Verdrängung Wedding / Moabit

Hier gibt es alle Infos zur kommenden Kiezversammlung!

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Gerichtstermin: Duldung der Modernisierung Calvinstraße 21 – zum Zweiten!

Unterstützung vor Gericht: Duldung der Modernisierung Calvinstraße 21 – zum Zweiten!

Nach der neuen Modernisierungsankündigung von Ende Dezember 2018 (noch nach altem Gesetz, also 11% Umlage und nicht 8% – und jetzt wäre auch Herausmodernisierung strafbar!) folgt die Duldungsklage auf dem Fuße ….
Gerichtstermin im Juli, am 16.7., 10 Uhr, Raum 1501, im Amtsgericht Mitte, Littenstraße. Die Mieter*innen sollen für 8 Monate ihre Wohnungen verlassen, damit modernisiert werden kann.
Also alles wieder auf Anfang!

Fast 10 Jahre dauert dieser Kampf bereits an, unzählige Male standen die Mieter*innen bereits vor Gericht, wegen Mietminderung, wegen Räumungsklagen, wegen dem Transparent auf dem Balkon, wegen Modernisierung … Am 18. Oktober 2013 hatte das Landgericht entschieden, dass die Modernisierungsmaßnahmen nicht geduldet werden müssen, da sie so umfangreich angesetzt waren, dass die Mieter*innen 14 Monate ihre Wohnungen verlassen sollten.

Pressemitteilung Gericht von 2013

MoabitOnline-Artikel mit vielen Nachträgen

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RBB Beitrag mit “Wem gehört Moabit” zu “Co-Living”

Co-Living („professionelle WG-Zimmer“) erst letzte Woche noch thematisiert von “Wem gehört Moabit” beim “Hände weg vom Wedding”-Tresen und diese Woche schon in der RBB Abendschau.

ab 1:58min

https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20190707_1930/buergermeister-mitte.html

Eine der größten Anbieter  ist Medici Living mit dem Modell der sogenannten „professionellen WG-Zimmer“. Preise von über 50€/qm sind keine Seltenheit.

Möbeliert vermietet und  alle Mieter*innenrechte bleiben auf der Strecke.

PS: Pekinger Platz/Kiautschoustraße ein weiterer Teil deutscher Kolonialgeschichte (erster Teil des RBB Beitrags), der auf seine Aufarbeitung wartet.

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Unsere Häuser, unsere Kieze – gegen die Stadt der Reichen!

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Warmlaufen für die Mietenwahnsinnsdemo!

Dieses Wochenende hat das Netzwerk Zusammen für Wohnraum gleich an zwei Aktionen mitgewirkt: am Samstag trafen sich Interessierte auf dem Leopoldplatz zu unserem Erzählcafé Geschichten der Verdrängung. Auf den mitgebrachten Couches kamen Menschen mit uns bei Kaffee und Keksen ins Gespräch und wir haben ordentlich für die Mietenwahnsinnsdemo mobilisiert.

Sonntag ging es dann weiter mit einer Kundgebung vor der französischen Botschaft, um auf das Ende der Winterpause von Zwangsräumungen in Frankreich hinzuweisen. Ein Auszug aus unserem Redebeitrag:

Wir sagen: Das Recht auf Wohnen muss für alle gelten. Es darf nicht davon abhängig sein, wie alt man ist, welche Sprache man spricht, was die Eltern arbeiten oder wie viel Geld man hat.
Aber solange Wohnraum eine Ware ist, werden genau solche Faktoren bestimmen, wer wo wohnen kann.
Solange Wohnraum eine Ware ist, kann das Recht auf Wohnen für alle, das Recht auf Wohnen als Menschenrecht, nicht verwirklicht werden.

In diesem Zusammenhang möchten wir uns bei den zahlreichen Menschen bedanken, die mit uns gemeinsam auf der Straße waren, zum Beispiel mit den Genoss*innen von Zwangsräumung verhindern.

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Kommende Termine im Wedding und Moabit

 

** Sonntag 31.03, 14Uhr, Pariser Platz, Kundgebung an der französischen Botschaft gegen Zwangsräumungen* In Frankreich endet mit dem 31.03. die Winterpause für Zwangsräumungen. Als solidarisches Netzwerk wollen wir ebenso über die Landesgrenzen hinweg auf das Thema aufmerksam machen und uns für ein generellen Stopp von Zwangsräumungen überall einsetzen. **

Donnerstag 04.04., 20Uhr, Café Cralle – Hochstädter Straße 10, Infoveranstaltung* Bei dem April-Tresen von Hände weg vom Wedding stellt Lisa Vollmer ihr Buch “Strategien gegen Verdrängung” vor. Dort wollen wir gemeinsam schauen, welche möglichen Ansätze sich für uns als Stadtpolitische Aktivist*Innen vor Ort ergeben und wie wir sie umsetzen können.

** Samstag 06.04., 11Uhr, Leopoldplatz, Kundgebung und Vortreffpunkt zur Mietenwahnsinnsdemo* Als betroffene und kämpfende Mieter*Innen aus dem Wedding wollen wir gemeinsam zur Mietenwahnsinnsdemo fahren und dort auch geschlossen in den Vergesellschaftungsblock gehen. Wir wollen diese Möglichkeit nutzen uns weiter zu vernetzen, uns kennenzulernen und auszutauschen. Angestrebt ist es 12Uhr vom Leopoldplatz über die Osloerstraße mit der U-Bahn zu fahren.

** Sonntag 14.04., 19Uhr, Café Cralle **- Hochstädter Straße 10, Kennenlern-Treffen des Netzwerks Zusammen für Wohnraum *Nach der Demo ist vor der Demo: Nach einigen gemeinsamen Aktionen und dem Aufwind einer großartigen Mietenwahnsinnsdemo wollen wir schauen, wie wir als Netzwerk weiter machen können und vorallem: *Wie können sich interessierte und aktive Menschen einbringen?* Dazu möchte sich das Netzwerk und seine Arbeit kurz vorstellen und in einer lockeren Atmosphäre allen interessierten Menschen die Möglichkeit geben, sich zu vernetzen und zu organisieren. Leitet diesen Termin auch gerne weiter an befreundete Menschen, die sich ebenso mieten-politisch einbringen wollen.

** Dienstag, 30.04., 17Uhr, Leopoldplatz, Demo: Unsere Häuser – Unser Kiez – gegen die Stadt der Reichen* Auch im diesen Jahr findet wieder die mieten-politische Demonstration im Wedding statt. Wir wollen gegen den Ausverkauf unserer Häuser, gegen die Verdrängung und die Stadt der Reichen auf die Straße gehen. Kommt mit, nehmt eure Nachbar*innen mit, bringt euch ein. Weitere Infos zur Demo folgen.

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Neues aus der Koloniestraße 10 – Eine Geschichte gegen Verdrängung

Dass der Kampf gegen Verdrängung nicht immer aussichtslos ist, schildern einige unserer Aktiven in diesem kurzen Bericht:

22.Februar 2019 – Es war soweit, nun sollte Fritz als letzter von 30 Gewerbemietern aus seiner Werkstatt auf dem Historischen Hof der Koloniestrasse10 rausgeklagt werden. Der Gerichtstermin war in ein paar Tagen. Die Kläger: das milliardenschwere Immobilienunternehmen ZBI Invest des Ehepaars Groner aus Erlangen.
Fritz hatte keinen Anwalt, denn er sah rechtlich keine Chance. Er glaubte sich bereits auf der Straße mit einem Berg an Schulden für die Räumung. Und dann noch einen Anwalt bezahlen…? Wie das? Wo sollte er hin? Es gibt nichts Bezahlbares mehr in Berlin.
Doch es sollte anders kommen.
Als ein Nachbar von Fritz’ Gerichtstermin erfuhr, wurde die Hausgemeinschaft Koloniestraße10 informiert und erklärte sich bereit, Fritz zum Gerichtstermin zu begleiten. Gemeinsam hatten sie schon oft Probleme mit den neuen renditegeilen Eigentümern ihres Hauses überwunden.
Check die Lage!
Zunächst ging man gemeinsam durch die Klageschrift.
Nach einiger Recherche fanden sie tatsächlich zwei scheinbar eklatante Fehler in dem Kündigungsschreiben des klagenden Anwalts.
So genügte ein Blick ins Grundbuch beim Grundbuchamt und es stellte sich heraus: die ZBI hatte Fritz gekündigt, bevor sie überhaupt Eigentümerin war! 
Andere GewerbemieterInnen hatten ihre Kündigung widerspruchslos akzeptiert und waren bereits ausgezogen.
Der zweite Fehler war:
Der Anwalt hatte seiner Klageschrift eine Vollmacht der falschen Firma beigefügt. Unglaublich!
Würden diese Fehler die Klage unwirksam machen können?
Waren möglicherweise nicht schon alle Einspruchsfristen verstrichen?
Egal! “Wir haben keine Chance, also nutzen wir sie!”
Der Anwalt der Hausgemeinschaft Kolonie10 erklärte sich mit diesem ‘Goldenen Pfand’ bereit, den Fall zu übernehmen und Fritz zu begleiten. Yeah!
Termin: Montag 9:15 Amtsgericht Wedding.
Im Sitzungssaal wird zuvor der Fall gegen die Mietergemeinschaft der ‘SteinbergSiedlung’ aus Berlin/Reinickendorf verhandelt. Fritz und die Koloniestrasse10 erklären sich umgehend solidarisch und begleiten die zirka 20 MieterInnen mit ihren roten Schals in den Sitzungssaal. Die Klage gegen sie wird abgewiesen.
Die Richterin bittet die SteinbergmieterInnen den Saal zu verlassen. Diese erklären wiederum ihre Solidarität mit den MieterInnen der Koloniestrasse10 und wollen bis zum Ende der Verhandlung bleiben. Die Richterin ist sichtlich beeindruckt.
Beeindruckt ist sie auch von der Sachlage in der Koloniestrasse10 nachdem sie die Klageschrift verlesen hat, welcher vom Anwalt der Hausgemeinschaft Kolonie10 aus genannten Gründen widersprochen wird.
Die Richterin bittet nun um Vorschläge, zur Einigung.
Fritz wünscht sich so lange in seiner Werkstatt bleiben zu können, bis über die Gebäude, den Hof entschieden ist. Immerhin ginge es um seinen Arbeitsplatz und was nützt es, wenn seine Räume leerstünden. Ein Abriss sei aufgrund des Milieuschutzes eh nicht möglich. Der Anwalt der ZBI ist nicht kompromissbereit und behauptet sogar, eine Abrissgenehmigung läge vor.
Die Richterin sieht keine Möglichkeit der Entscheidungsfindung und vertagt die Verhandlung.
Was für ein Erfolg!
Wir haben Zeit gewonnen!
Wir haben Solidarität gespürt!
Wie hätte die Richterin reagiert, wenn nicht so viele solidarische Menschen im Saal gewesen wären?
Was, wenn Fritz allein gewesen wäre?
Jetzt hat Fritz drei Monate (die Kündigungsfrist!) Zeit gewonnen und vorerst keine Kosten zu tragen.
Als Fritz ein paar Tage später die neue Kündigung im Briefkasten hat, stellen wir fest, dass der Anwalt im Prozess nicht aufgepasst hat, und den exakt gleichen Fehler wiederholt hat!
Nun legt Fritz ganz fix Widerspruch ein und sein Mietvertrag verlängert sich um ein Jahr plus drei Monate (die Kündigungsfrist!)
– In einem Jahr kann viel passieren.
In diesem Fall dürfte der klagende Anwalt nun über sich selbst klagen und das milliardenschwere Immobilienunternehmen ZBI aus Erlangen hat Zeit zum Nasepopeln.
Mehr zur Koloniestr 10:
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31.03.2019 | 14 Uhr | vor der französischen Botschaft am Pariser Platz Kundgebung „Stoppt Zwangsräumungen”

Jedes Jahr finden in Berlin mehrere tausend Zwangsräumungen statt, derzeit ca. 10 pro Tag. Fast alle Zwangsräumungen finden aus rein wirtschaftlichen Gründen statt. Nur für eine profitablere Verwertung von Immobilien werden Menschen gewaltsam aus ihrem persönlichen Schutzraum geworfen. Dies kann für die Betroffenen zum Verlust des sozialen Umfeldes, zur Ausbildung oder Verschlechterung psychischer und körperlicher Erkrankungen, zu dauerhafter Armut oder gar zum Kältetod führen.

Dabei ist ein angemessener Wohnraum durch Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 28 der Berliner Verfassung geschützt. Zugunsten von Eigentümer*innen und Anleger*innen verstößt der Staat jedoch systematisch gegen das Menschenrecht auf Wohnen. Die Politik hat diese Gesetze bewusst gemacht. Gerichtsvollzieher*innen und Polizist*innen führen diese gewaltsam und in vollem Bewusstsein aus. Menschen, die Zwangsräumungen verhindern wollen und sich für das Grundrecht auf Wohnen einsetzen, werden jedoch von Justiz und Exekutive kriminalisert.

Jede Zwangsräumung ist für uns ein Beweis dafür, dass Wohnraum keine Ware sein darf. Jeder Polizeieinsatz der zu Obdachlosigkeit führt, zeigt, dass wir nach Jahrzehnten von angeblich „roten“ Regierungen keine Hoffnung mehr auf die Politik zu setzen brauchen. Wir können uns nur selbst helfen. Wir streiten tagtäglich für eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft und Gesellschaft in der das Menschenrecht auf Wohnen garantiert ist.

Um unseren Kampf zu stärken gehen wir am 06.04. in Berlin am Alexanderplatz auf die Straße um gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn zu demonstrieren. Auch in anderen Städten in Deutschland und Europa sind viele Menschen von der Spekulation auf Wohnraum betroffen. Aus dieser Betroffenheit entsteht derzeit eine solidarische Bewegung: Am gleichen Tag finden in Stuttgart, Leipzig, Köln Demonstrationen statt; in Jena, Freiburg, München, Hamburg, Frankfurt, Dresden, Barcelona, Paris, Budapest, Amsterdam und weiteren Städten sind Aktionen geplant.

In Frankreich gibt es immerhin eine Winterpause für Zwangsräumungen, die jedes Jahr am 31.03. endet. Doch Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit sind auch im Frühling, Sommer und Herbst nicht menschenwürdig! Deswegen gibt es an diesem Tag Aktionen der Gruppe „Droit au Logement“ („Recht auf Wohnen“) in Frankreich für ein ganzjähriges Zwangsräumungsverbot. Wir solidarisieren uns mit ihnen, denn wir haben die gleichen Probleme und die gleichen Forderungen. Deswegen protestieren wir vor der französischen Botschaft am Pariser Platz:

Un toit c’est un droit! – Wohnen ist Menschenrecht!

Für eine transeuropäische Solidarität von unten!
Stoppt Zwangsräumungen sofort, ganzjährig und überall!
Für eine Gesellschaft, in der das Recht auf Wohnen gewährleistet ist!

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Geschichten der Verdrängung am 30. März, Leopoldplatz

30.03.2019 // Leopoldplatz // 12-17 Uhr

Das Netzwerk Zusammen für Wohnraum, ein solidarischer Zusammenschluss von Mieter*innen und Hausgemeinschaften aus Wedding und Moabit, lädt zu den Geschichten der Verdrängung ein.

Wir wollen sichtbar machen, wie und wo uns Verdrängung durch den kapitalistischen Wohnungsmarkt täglich begegnet. Mit einem Erzählcafé weisen wir auf vergangene und aktuelle Kämpfe von Mieter*innen hin und entwickeln gemeinsam Solidarität und Praxis für eine Stadt, in der Wohnraum keine Ware ist.

Viele Menschen sind von Verdrängung betroffen, viele haben Stress mit ihrer Wohnung. Wir laden euch dazu ein, diese Geschichten heute mit uns zu teilen. Ein offenes Mikrofon steht zur Verfügung. Wir möchten eure Geschichten hören: Wurdet ihr verdrängt? Habt ihr Angst, eure Wohnung zu verlieren? Welche Probleme habt ihr bei der Wohnungssuche?
Wir wollen uns austauschen und gegenseitig unterstützen.

Die Häuser denen, die sie brauchen!

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Bezirk Mitte übt Vorkaufsrecht in der Rathenower Straße 59 aus

Der Bezirk übt beim Haus unserer Freund*innen aus der Rathenower Straße 59 in Berlin-Moabit sein Vorkaufsrecht aus. Mehr Infos hier:

https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/vorkaufsrecht-rathenower-strasse.html

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